Plant die Landesregierung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer?
11.05.2016 |
Nur ein Gerücht? Plant die Landesregierung die Erhöhung der Grunderwerbsteuer?
Die neue grün-schwarze Landesregierung plant offenbar die Grunderwerbsteuer mit einem Steuersatz von 5% – im Jahr 2015 immerhin 1,6 Mrd. Euro Einnahmen - zu erhöhen.
„Dies wäre ein Schlag ins Gesicht für viele (junge) und Familien und widerspräche zudem zentralen Aussagen des eben geschlossenen Koalitionsvertrages“, ärgert sich Stephan Schwär der Landesvorsitzende des Familienbundes Baden-Württemberg; dort heißt es:
„Es fehlen insbesondere günstige Wohnungen für Ältere, Auszubildende/Studierende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung“. Weiter schreibt die Landesregierung: „Wir werden den Bau neuer sozialer Mietwohnungen vorantreiben und dem drohenden Auslaufen der derzeit vorhandenen Sozialbindungen entgegenwirken.“
„Familien – insbesondere mit zwei und mehr Kindern - haben es ohnehin schwer auf dem Wohnungsmarkt. In Ballungsräumen mit besonders hohen Grundstücks- und Immobilien-preisen haben sie oft keine Chance“, so Schwär weiter. „Wohnen darf kein Wirtschaftsgut, sondern muss Sozialgut sein. Die lange bekannte Not wird zusätzlich durch die Herausforderung verschärft, dass Wohnraum für Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Vertreibung suchen, geschaffen werden muss. Für uns als Familienbund ist dabei äußerst wichtig, dass eine transparente Gleichbehandlung aller Benachteiligten erfolgt – soziale Spannungen zwischen den Menschen, die jetzt schon keinen angemessenen Wohnraum finden und Flüchtlingen müssen vermieden werden!“
„In den letzten 10 Jahren gab es quasi keinen sozialen Wohnungsbau. Die Defizite im Sozialen Wohnungsbau der vergangenen 10 Jahre müssen durch die Länder und die Kommunen behoben werden. Diese Aufgabe braucht höchste Priorität. Die Anteile an sozial gebundenen Wohnungen vom Land und den Kommunen müssen mindestens 20% des Gesamtwohnungsmarktes erreichen. Berücksichtigt man den Wohnraumbedarf für Flüchtlinge, muss diese Quote noch erhöht werden“, fährt Schwär fort.
„Anstatt einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer stünde es dem Land Baden-Württemberg gut an sie (wie schon lang in Bayern ) auf 3,5% zu senken, weil ja (wie in der Präambel des Koalitionsvertrages zu lesen) … Familien eine besondere Bedeutung haben …und… .Kinder das Wertvollste sind, das wir haben.“
„Es fehlen insbesondere günstige Wohnungen für Ältere, Auszubildende/Studierende, Familien und Menschen mit geringem Einkommen. Schnell ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist ein zentrales Anliegen der Landesregierung“. Weiter schreibt die Landesregierung: „Wir werden den Bau neuer sozialer Mietwohnungen vorantreiben und dem drohenden Auslaufen der derzeit vorhandenen Sozialbindungen entgegenwirken.“
„Familien – insbesondere mit zwei und mehr Kindern - haben es ohnehin schwer auf dem Wohnungsmarkt. In Ballungsräumen mit besonders hohen Grundstücks- und Immobilien-preisen haben sie oft keine Chance“, so Schwär weiter. „Wohnen darf kein Wirtschaftsgut, sondern muss Sozialgut sein. Die lange bekannte Not wird zusätzlich durch die Herausforderung verschärft, dass Wohnraum für Menschen, die bei uns Zuflucht vor Krieg und Vertreibung suchen, geschaffen werden muss. Für uns als Familienbund ist dabei äußerst wichtig, dass eine transparente Gleichbehandlung aller Benachteiligten erfolgt – soziale Spannungen zwischen den Menschen, die jetzt schon keinen angemessenen Wohnraum finden und Flüchtlingen müssen vermieden werden!“
„In den letzten 10 Jahren gab es quasi keinen sozialen Wohnungsbau. Die Defizite im Sozialen Wohnungsbau der vergangenen 10 Jahre müssen durch die Länder und die Kommunen behoben werden. Diese Aufgabe braucht höchste Priorität. Die Anteile an sozial gebundenen Wohnungen vom Land und den Kommunen müssen mindestens 20% des Gesamtwohnungsmarktes erreichen. Berücksichtigt man den Wohnraumbedarf für Flüchtlinge, muss diese Quote noch erhöht werden“, fährt Schwär fort.
„Anstatt einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer stünde es dem Land Baden-Württemberg gut an sie (wie schon lang in Bayern ) auf 3,5% zu senken, weil ja (wie in der Präambel des Koalitionsvertrages zu lesen) … Familien eine besondere Bedeutung haben …und… .Kinder das Wertvollste sind, das wir haben.“
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Quelle: Familienbund der Katholiken - Diözesanverband Freiburg