Wahlversprechen einhalten!

Der Familienbund der Katholiken fordert Union und SPD auf, ihre Wahlversprechen einzuhalten und Familien finanziell zu entlasten. „Es ist ein denkbar schlechtes Zeichen für die Familien im Land, dass die versprochenen Erhöhungen von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Kinderzuschlag nun auf der Strecke bleiben sollen. Die neue Bundesregierung startet mit einem Wortbruch in die neue Legislaturperiode“, sagte heute Stephan Schwär, Vorsitzender des Familienbundes der Katholiken, Diözesanverband Freiburg,  Familien haben einen Anspruch auf den steuerlichen Ausgleich der Unterhaltskosten für ihre Kinder, so Schwär.  

Darüber hinaus ist das Kindergeld ein wirksames Instrument gegen Kinderarmut. Laut Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung leben rund 20 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut. Rund 1,2 Millionen Familien bleibt durch das Kindergeld die Inanspruchnahme von Arbeitslosengeld II erspart. „Es ist unverständlich, dass angesichts des hohen Steueraufkommens kein Geld für den Kampf gegen Kinderarmut da sein soll“, sagte Schwär.

Stephan Schwär erinnerte an die in den Wahlprogrammen gemachten Zusagen.

Die SPD hat eine Erhöhung des Kindergeldes zumindest für untere und mittlere Einkommen zugesichert. CDU/CSU haben versprochen, den Steuerfreibetrag für Kinder schrittweise auf den für Erwachsene geltenden Freibetrag anzuheben und zugleich Kindergeld und Kinderzuschlag zu erhöhen. „Dieser Ansatz ist richtig, denn die Ausgaben für den Lebensunterhalt eines Kindes liegen oft noch über dem eines Erwachsenen. Es ist gibt deshalb keinen Grund, den Kinderfreibetrag niedriger anzusetzen als den Freibetrag eines Erwachsenen“, sagte Schwär weiter. Gleichzeitig müsse das Kindergeld angehoben werden, damit Familien mit geringen Einkommen nicht benachteiligt werden. Der Kinderzuschlag sei zu entbürokratisieren und auszubauen, um von Armut betroffene Familien wirksam zu unterstützen.